Strategiepapiere: Reformer*innenlager, Hessen und Bundesausschuss

Liebe GuGs,

da wir wieder viel in den Medien über Strategiepapiere unserer Partei lesen durften, will ich euch hier einmal die Ordiginaldokumente zugänglich machen.

Angehängt sind:

• Positionspapier des Bundesausschusses vom Juli: Was uns fehlt? Gesundheit und Gemeineigentum!
• Das Strategiepapier aus Hessen: Welche Ziele wollen wir uns stecken? Überlegungen zur Strategie der LINKEn
• Das Strategiepapier des erweiterten Reformer_innenlagers: Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft - DIE LINKE muss sich entscheiden.

Dazu möchte ich euch meine persönliche Kurzeinschätzung mitteilen.

Positionspapier des Bundesausschusses

Das Papier des Bundesausschusses, welches vor allem aus Niedersachsen initiiert wurde, erhebt nicht den Anspruch eines Strategiepapiers, sondern nimmt nach einer kurzen Analyse weitrechende Positionierungen vor. Dabei geht es von einem klaren Klassencharakter der Krise aus mit Gewinnern und Verlierern. Die Krise besteht dabei nicht aus der Pandemie, die Pandemie vertieft eine ökonomische Krise und offenbart deutlicher das Scheitern der jahrzehntelangen neoliberalen Politik. Demenentsprechend macht es "radikal-realistische" Vorschläge, welche Frieden an erster Stelle setzen, offensiv an die Eigentumsfrage sowie Austerität gehen und großzügige Umverteilungs- sowie Investitionsvorschläge macht.

Das Strategiepapier des erweiterten Reformer_innenlagers

Das Papier des Reformer*innenlagers hat ganze 13 Seiten, dabei wenig konkreten Inhalt. Die aktuelle Krise wird als historisch bezeichnet und als Krise der Reproduktion. Es wird jedoch kaum erläutert was man darunter versteht. Im Analyseteil werden ohnehin mehr Fragen gestellt, als Antworten gegeben. Auffällig ist, das statt einem Klassencharakter herauszuarbeiten, schon von Beginn an immer wieder von einem Aushandlungsprozess gesprochen wird. Konflikte wie Gesundheit vs. Profite, Allgemein- oder Privateigentum, Rekommunalisierung oder aber die Demokratisierung der Wirtschaft kommen nicht vor. Stattdessen wird sich auf allgemeine Vorschläge für vermehrte Investitionen zurückgezogen. Frieden und Antifaschismus spielt keine Rolle, auch bleibt der Blick mit einer Ausnahme (Republik Europa) ausgesprochen national verengt. Zwar wird auch festgestellt, dass der Neoliberalismus seit 2008 in Frage steht und es wird auch mehrmals der Anspruch auf einen demokratischen Sozialismus erhoben. Die Forderungen bleiben aber alle bescheiden Inner-Kapitalistisch. Auch begreift das Papier die Krise nicht als Chance, sondern fordert stattdessen mehr Resselienz für die Gesellschaft. Das alles wirkt defensiv einigelnd statt offensiv aufbrechend. Zu begrüßen ist der Anspruch auf breitere strategische Debatten in der Partei sowie die Suche nach größeren gesellschaftlichen Bündnissen. In letzteren bleibt das Papier aber auf der parlamentarischen Ebene hängen, soziale Bewegungen spielen so gut wie keine Rolle. Folglich schließt es auch mit der Aufforderung auf dem Bundesparteitag zu entschieden ob man die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene will oder nicht. Strategische Vorschläge oder Kriterien für eine solche Regierungsbeteiligung kommen nicht vor. Insgesamt kann man sagen: Das Papier bleibt in seinem Forderungen weit hinter den Positionen des Bundesausschusses und Parteivorstandes zurück und lässt einen mit schlechten Vorstellungen zurück wie denn eine Regierungsbeteiligung nach dem Willen des Reformer*innenlagers aussehen könnte. Auch verbleibt es in strategischen Fragen meist bei allgemeinen Andeutungen auf parlamentarischer Ebene - Kein Wort dazu, wie gesellschaftliche Gegenmacht konkret aufzubauen wäre.

Das Strategiepapier aus Hessen

Das Papier aus Hessen hat 7 Seiten und ist erfrischend konkret. Ohne Umwege steigt das Papier in einer internationalistische und klassenbewusste Analyse ein und arbeitet heraus, dass das eigentliche Problem Neoliberalismus heißt, welcher tief in der Krise steckt bzw. "gescheitert ist". Die Problemlagen sind mit konkreten Zahlen belegt, Krisengewinner kritisiert / Verlierer klar benannt und die Schlussfolgerungen nachvollziehbar abgeleitet und dementsprechend angemessen weitrechend. Es spitzt politische Konflikte an richtigen stellen zu: Gesundheit statt Pflege, Rekommunalisierung, Eigentumsfrage, Antiausterität, weitreichende Investitionen, Kommunen stärken, kompromisslos für Frieden etc.. Die Auseaindersetzungen gegen Rechts kommt allerdings kaum vor. Das alles sieht dennoch nach einem transformatorischen Anspruch aus der gefüllt ist mit offensiven Inhalten und sich versucht ehrlich der gesellschaftlichen Problemlage zu stellen. Noch dazu wird die Krise auch als Chance gesehen, weil das Misstrauen in der Bevölkerung wächst. Gerade jetzt müsse DIE LINKE mutiger werden um zusammen mit Gewerkschaften die Frage "Wer bezahlt die Krise?" positiv zu beantworten. Entsprechende Schlussfolgerungen lauten: Mehr analytisch-strategische Diskussion in der Partei, mehr Mitgliederorganisierung, mehr Zusammenarbeit zwischen Bundesebene sowie Landesverbänden insbesondere in der Ausrichtung & Umsetzungen von Kampagnen und mehr Initiative für soziale Bewegungen insbesondere gemeinsam mit Gewerkschaften. Statt also auf rot-rot-grüne Parlamentsmehrheiten hinzuarbeiten, setzen die Verfasser*innen auf die Organisation von konkreten gesellschaftlichen Kämpfen.

Mit solidarischen Grüßen
Thorben