Transferleistungsbezieher*innen während der Corona-Krise finanziell stärken! Sanktionierungen krisenbedingt aussetzen! [+Video]

Menschen, die Transferleistungen beziehen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, leben während der Corona-Krise in wirtschaftlich noch angespannteren Verhältnissen als sonst. Ein entscheidender Grund ist der großteilige Wegfall des Tafelangebotes. Die meisten Tafeln haben krisenbedingt geschlossen...

...Die Lebensmittel waren und sind ein entscheidendes Standbein für Millionen von Menschen, die schon unter Normalbedingungen nicht mit den staatlichen Geldern zur Bestreitung des Lebensunterhaltes über die Runden kommen. Wir fordern daher grundsätzlich und während der Corona-Krise die Anhebung der Transferleistungen, um Mehrausgaben und den Wegfall des Tafelangebotes kompensieren zu können. Die Sanktionierungen bei sogenannten wiederholten Verstößen sollen außerdem während der Dauer der Pandemie ausgesetzt werden!

„Die Sanktionierungen sind während der Corona-Krise auszusetzen. Viele transferleistungsbeziehende Bürger*innen haben schon ohne die Krise eine Vielzahl von Problemen, die sich jetzt verstärkt haben. Zudem ist es für viele Menschen momentan ein nicht unerhebliches Gesundheitsrisiko, den häufig zweifelhaften Aufforderungen der persönlichen Vorsprache in den Job-Centern nachzukommen“, so Jessica Kaußen (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Regionsversammlung.

„Schon im letzten Monat haben wir als Ratsfraktion die Anhebung des monatlichen Hartz 4 Satzes auf mindestens plus 200 Euro gefordert, damit die betroffenen Menschen Möglichkeiten haben, krisenbedingte Mehrausgaben finanziell zu schultern. Solidarität ist jetzt das Gebot der Stunde. Sanktionen darf es nicht geben“, so Dirk Machentanz (DIE LINKE), Fraktionsvorsitzender und Sozialpolitiker im Rat der Landeshauptstadt Hannover.

Für Rückfragen: Jessica Kaußen 0176 - 6181 7876, Dirk Machentanz 0176 - 4703 0561