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Nachrichten


Inge Hannemann

Neue Weisungen bei den Sanktionen in Hartz IV in Vorbereitung

Nachdem  der ursprüngliche Entwurf geleakt wurde, rudert die BA in ihren neuen Weisungen zurück und eine Sanktion über 30% ist nicht mehr möglich. Dafür natürlich (leider) können diese entsprechend auf kommende Monate verteilt werden. Stand aktuell: Die Jobcenter sind bis eben nicht über die neuen Weisungen informiert wurden. Sie können diese nur... Weiterlesen


Danke! 20.000 Menschen zeigten der AfD die Rote Karte

Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende: „Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken. Weiterlesen


Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA [Update 2.12.]

Wir verurteilen auf das Schärfste die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. Weiterlesen


MdEP Cornelia Ernst

Europaparlament ruft Klimanotstand aus

Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in „Dringlichkeit“ umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschwächen, ist glücklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden. Dazu erklärt... Weiterlesen


Ratsfraktion Die LINKE Hannover

Land Niedersachsen lehnt sich bei Kulturhauptstadtbewerbung in finanzieller Sicht weit aus dem Fenster!

Laut einem Artikel der Bild-Zeitung (28.11.2019) verspricht das Land Niedersachsen der niedersächsischen Stadt, die sich erfolgreich um den Titel Kulturhauptstadt 2025 bewerben würde eine finanzielle Unterstützung von 25 Millionen Euro. Das Landesparlament müsse nur noch zustimmen. Weiterlesen


MdEP Corelia Ernst

Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime: Weiterlesen


Europabüro Martin Schirdewan

EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten derEuropäischen... Weiterlesen


Ratsfraktion Die LINKE / LINKE Linden

Keine sichtbaren Sanierungserfolge beim Ihmezentrum!

Beim Ihmezentrum sind bisher äußerlich keine sichtbaren Sanierungserfolge auszumachen! Der neue Investor Lars Windhorst hatte vor einem guten halben Jahr der Stadtpolitik seine Sanierungspläne erläutert! Demzufolge sollten als erster Schritt noch im Jahr 2019 umfangreiche Fassadensanierungen am Ihmezentrum erfolgen! Bisher ist lediglich ein... Weiterlesen


Pia Zimmermann

2. Ständige Pflegekonferenz in Wolfsburg am 30.11.

Wir sprechen auf der 2. Ständigen Pflegekonferenz der LINKEN Niedersachsen in Wolfsburg. über „Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege“. Zu viele gut ausgebildete und engagierte Fachkräfte verlassen die Altenpflege. Grund dafür ist neben schlechten Arbeitsbedingungen auch der viel zu niedrige Lohn in der Altenpflege. Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion in der Regionsversammlung

DIE LINKE: Bienen- und Insektensterben begegnen / Städtische Grünflächen in bienen- und insektenfreundliche Blühflächen umwandeln

Ratsherr Michael Fleischmann sorgt sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Bienen- und Insektensterbens um die natürliche Bestäubung unserer Nutzpflanzen und damit um die Grundlage unserer Ernährung. Auch für Vögel, Kleinsäuger und zahlreiche durch Insekten bestäubte Pflanzenarten ist die Entwicklung dramatisch. Ganze Ökosysteme sind bedroht. Weiterlesen


Gruppe LINKE UND PIRATEN

Medienmitteilung: Klimaschutz ist anderen Parteien egal! Antrag zur Eindämmung der Klimakrise im OB-Ausschuss mehrheitlich abgelehnt!

Im aktuellen Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters (21.11.2019) ist der Antrag der Gruppe LINKE UND PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität (Drs.nr: 1429/2019) mit einer Prostimme und neun Gegenstimmen nahezu einstimmig von den übrigen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt... Weiterlesen


Victor Perli

Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer

Gemeinsam mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fabio De Masi habe ich heute Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer (CSU) erstattet. Es kann nicht sein, dass der über eine halbe Milliarde Euro teure Maut-Skandal folgenlos bleibt. Schließlich sagt es viel über den Zustand der GroKo aus, dass dieser Minister noch im Amt ist. Weiterlesen


Victor Perli

DIE LINKE: Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen

Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte... Weiterlesen


Agnes Hasenjäger

Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran

Redebeitrag bei der Kundgebung zur Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran am 20.11.2019 in Hannover. Weiterlesen


DIE LINKE. im Europaparlament

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Plenarfokus November 2019

Aus dem Europäischen Parlament berichtet die Die LINKE. zur Plenarwoche des Europäischen Parlaments ab dem 25.11. Themen sind unter anderem der Haushalt 2020, die Vorstellung der Mitglieder der neuen Kommission, die UN-Klimakonferenz 2019 sowie die außenwirtschaftlichen Beziehungen. Weiterlesen


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