Nachrichten
Mit einer vierteiligen Online-Veranstaltungsreihe bietet das "Bündnis Krankenhaus statt Fabrik" im September und Oktober eine kritische Einführung in deutsche Krankenhauspolitik. Alle Informationen zu Inhalten, Terminen und Anmeldung findet ihr im angehängten Flyer und auf unserer Webseite: www.krankenhaus-statt-fabrik.de/verstehen_veraendern. Die… Weiterlesen
Die Zweiwochenschrift Ossietzky hat einen Beitrag von Victor Perli zur Deutschen Bahn veröffentlicht. Weiterlesen
Die niedersächsische Landesregierung hat [am 05. August 2020] die neue Entwurfsfassung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklärt LINKEN-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek: „Die Reform von Bauminister Olaf Lies (SPD) kommt nach dem peinlichen Formfehler bei der alten Regelung nicht nur spät, sie ist für die Mieter in Niedersachsen auch eine… Weiterlesen
Das Peiner Klinikum wird re-kommunalisiert. Die Privatisierung von 2005 wird rückgängig gemacht. Das ist ein großer Erfolg. Weiterlesen
Die langjährige Mitarbeiterin im städtischen Amt für Jugend und Familie bei der Stadtverwaltung, Yüksel Weßling, wird seit Oktober vergangenen Jahres in der Türkei wegen Terrorverdachts festgehalten. Unter anderem plädieren Ex Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie… Weiterlesen
Die Kommunalpolitikerin Felicitas Weck vom Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen spricht mit uns über die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Kommunen und darüber, welche Handlungsmöglichkeiten für linke Politik in den Kommunen und Landkreisen bestehen. Weiterlesen
Jetzt aktiv das Volksbegehren durch Unterschriftensammlung unterstützen! - Alle können helfen: ob mit Infoständen, Klemmbrett-Aktion oder an den Haustüren im heimischen Stadtteil! Mehr Infos im Text... Weiterlesen
Wärme- und wetterbedingt strömen die Hannoveraner*innen laut aktueller Berichterstattung vermehrt in Hannovers Freibäder. Diese können den Ansturm kaum bewältigen, da es zu wenig intakte Freibäder in Hannover gibt, die zudem noch die coronabedingten Abstandsregeln bewältigen müssen. Die zulässigen Besucher*innenzahlen wurden jedoch aufgestockt.. Weiterlesen
Das Bündnis für Wohnen soll nach Aussage des bald in den Ruhestand wechselnden Stadtbaurates Uwe Bodemann fortgeführt werden, (Neue Presse vom 06.08.2020). Dieses ist oder soll Garant für bezahlbares Wohnen in Hannover sein... Weiterlesen
Liebe GuGs, da wir wieder viel in den Medien über Strategiepapiere unserer Partei lesen durften, will ich euch hier einmal die Ordiginaldokumente zugänglich machen. Angehängt sind: Positionspapier des Bundesausschusses vom Juli: Was uns fehlt? Gesundheit und Gemeineigentum! Das Strategiepapier aus Hessen: Welche Ziele wollen wir uns stecken?… Weiterlesen
Auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung im gesamten Einzugsgebiet zwischen den Kreisen Gifhorn, Goslar/Harz, Peine und Helmstedt ist die Pressemitteilung von Victor Perli (MdB DIE LINKE.) und Heidi Reichinnek zum von der Landesregierung beschlossenen Mietpreisbremse-Entwurf erschienen. Die Mitteilung ist auf der Webseite des Landesvebands… Weiterlesen
Gelenkbusse der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft fahren verstärkt, nahezu gänzlich mit Werbung für die Bundeswehr beklebt, durch Hannover. Viele Bürger*innen der Landeshauptstadt Hannover sind auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen. Umso ärgerlicher ist umstrittene bis meinungsbildende Werbung... Weiterlesen
Während die Landeshauptstadt Hannover als Singlehauptstadt über zu wenig bezahlbare Ein- und Zweizimmerwohnungen verfügt, werden am Stadtrand in Anderten, Wülferode und Bemerode Reihenhäuser zum Kaufpreis von bis zu einer halben Millionen Euro angeboten... Weiterlesen
Inhaltsverzeichnis Bericht aus dem Bundesausschuss Positionspapier des Ältestenrates Strategiepapier "Für eine solidarische Zukunft nach Corona" Bericht Präsidium Beschluss: Was uns fehlt? Gesundheit und Gemeineigentum! … Weiterlesen
Die Feuerwehrleistelle am Weidendamm sollte ursprünglich laut Baukostenschätzung für 50 Millionen Euro errichtet werden. Die tatsächlichen Baukosten sind dann auf 75,6 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen die 12,5 Millionen Euro, die die Stadtverwaltung an die ausführende Baufirma Züblin zahlt. Weiterlesen
Liebe FriedensfreundInnen der BAG FIP, Hier kommen wieder einige Informationen aus dem Internationalen Geschehen und wie wir uns als Linke dazu positionieren. Die gute Nachricht in eigener Sache zuerst: Die BAG FIP hat eine neue (endlich Werbefreie) Webseite. Ihr findet sie unter https://bag-frieden.de/ Per mail könnt Ihr uns dementsprechend nun… Weiterlesen
„Jetzt haben wir die sauberste Luft, die ich je sah,“ sagte Columbia-Professor Róisín Commane im März gegenüber der britischen BBC zur Situation in New York. Weiterlesen
Anfang März 2020 hat die Gruppe LINKE und PIRATEN im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten einen entsprechenden Antrag gestellt, um zu ermitteln, welcher „Finanz- und Personalbedarf besteht, um künftig (auch) im Stadtbezirk Misburg-Anderten eine regelmäßige Straßensozialarbeit an Orten wie z.B. ‚Meyers Garten‘, Platz der Begegnung‘ und anderen… Weiterlesen
Im Rahmen der Drohbriefaffäre ist in Bayern ein 63 jähriger ehemaliger Polizist mit seiner 55 jährigen Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Der verdächtige Mann ist bereits in der Vergangenheit mit rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getreten. Das Ehepaar ist vorerst wieder auf freiem Fuß, und die Ermittlungen dauern an... Weiterlesen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht eine moderate Anhebung der Hartz IV- Regelsätze von 432 auf 439 Euro für Alleinlebende ab dem ersten Januar 2021… Weiterlesen
Die Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Hannover kritisiert die Kostensteigerungen beim Bau der neuen Leitstelle der Feuer- und Rettungswache und sieht das verwendete ÖPP-Modell als Kostentreiber an. Zudem kritisiert sie die hohen Zusatzkosten durch den außergerichtlichen Vergleich mit der ausführenden Baufirma. Weiterlesen
DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover verurteilt das jüngst bekannt gewordene, rechtsextreme Drohschreiben an Oberbürgermeister Onay und solidarisiert sich mit ihm, sowie allen Bürger*innen, die rechtsextremistisch bedroht wurden und werden. So hatte es zuletzt auch rassistische Drohschreiben an Geschäftsleute rund um den Steintorplatz gegeben. Weiterlesen
Nachdem am 06. Juni in der Nieschlagstraße 26 in Hannover-Linden das neue Wahlkreisbüro von Dr. Diether Dehm, das er gemeinsam mit DIDF unterhält, eröffnet worden war, wurde zwei Nächte später eine der sechs Schaufensterscheiben des Büros eingeschlagen; ausgerechnet die, auf der das Logo des internationalistischen Arbeiter*innenvereins DIDF… Weiterlesen
Die Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Hannover begrüßt die Diskussion über einen möglichen Pop-Up-Radweg an der Hildesheimer Straße. Dieser war von der Rats-CDU ins Spiel gebracht worden, da es bis zur Umsetzung des jüngst beschlossenen Velorouten-Konzeptes noch sehr lange dauern werde. Weiterlesen
Liebe Genossinnen und Genossen, laut Gesetz darf die Deutsche Bahn AG an Parteien nichts spenden. Aber sie umgeht das Verbot, in dem sie seit vielen Jahren als Sponsor der Parteitage insbesondere von CDU und CSU, aber auch von SPD, Grünen und FDP auftritt... Weiterlesen