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Organisationen der Sozialproteste fordern den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften dringend auf, die Tarifierung der Leiharbeit zu beenden. Das „Bündnis gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen“ ruft zu der öffentlichen Übergabe von Unterschriften an den Verhandlungsführer der… Weiterlesen

Die Große Koalition hat ihr Herz für die Menschen mit Pflegebedarf entdeckt, die zu Hause gepflegt werden – oder zumindest tut sie öffentlichkeitswirksam so. Am Freitag wird ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag beraten: „Kurzzeitpflege stärken und eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen“. Das klingt, wie vieles… Weiterlesen

Der enorme Investitions- und Sanierungsstau in Deutschland war iletzte Woche ein Schwerpunkt der Debatten im Bundestag. Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Industrie-Bundesverband ein Investitionsprogramm über 457 Milliarden in den nächsten 10 Jahren gefordert. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgegriffen und die… Weiterlesen

Hannover hat gestern (12.12.2019) in Berlin zusammen mit Hildesheim, Chemnitz, Magdeburg und Nürnberg die nächste Runde zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025 erreicht und steht somit auf der Shortlist! Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Belit Onay, Sehr geehrte Frau Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette, der Flächenfraß in Hannover geht weiter! Obwohl die Fridays for Future-Bewegung in Hannover für mehr Klimaschutz regelmäßig demonstriert und sich an die verantwortlichen Politiker wendet. Am 23.08.2019 überreichten Vertreter*innen der Ersten… Weiterlesen

Letzte Woche einigten sich die Staats- und Regierungschef*innen auf das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Ausnahme von Polen, das gleich in den ersten Absatz der Gipfel-Schlussfolgerungen hineinschreiben ließ, dass es sich nicht in der Lage sehe, die Klimaneutralität umzusetzen. Dazu Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische… Weiterlesen

Obwohl für die hohen Mieten einen immer größeren Teil des Einkommens draufgeht und nicht wenige Mieter/innen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, sieht es die Stadt bisher als nicht notwendig an, Sozialwohnungen in nennenswertem Umfang bauen zu lassen. In der Burgdorfer Kernstadt entstehen in Neubaugebieten oft kaum mehr als zehn Prozent… Weiterlesen

Ringvorlesung der Naturwissenschaftlichen Fakultät - Kooperation der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Leibniz Universität und der Initiativgruppe „Students for Future“ stellen Ringvorlesung „Herausforderung Klimawandel“ mit 11 Vorlesungen auf die Beine! Weiterlesen

Aus dem Europäischen Parlament berichtet die Die LINKE. zur Plenarwoche des Europäischen Parlaments ab dem 16.11. Weiterlesen

Pflege ohne Tarif - das geht schief! Kranken- und Pflegekassen torpedieren Tarifabschluss - Personalmangel wird weiter verschärft. Weiterlesen

In Anbetracht der Tatsache, dass die bisherigen Bauprojekte öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP-Projekte) nicht zum finanziellen Wohle der hannoverschen Steuerzahler*innen ausfielen, betonen wir weiterhin, gegen diese Bauprojekte zu sein. Ein schlechtes Beispiel par excellence bietet das ÖPP-Projekt der Feuerwache I Am Weidendamm. Weiterlesen

Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Unterschreibt auch ihr die Petition und fordert ein #AndiScheuerGesetz ! Nach der Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer, weil er über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in den Sand gesetzt und gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat, kommt zusätzliche Bewegung in die… Weiterlesen

Die Landeshauptstadt Hannover hat zwar mit ihrem Bäderkonzept rund 42 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierungen von Hannovers Hallenbädern bereitgestellt, in Anbetracht der anstehenden Neubauten des Fössebades und des Misburger Bades sowie der umfangreichen Sanierungsarbeiten beim Stadionbad wird diese Summe allerdings bei weitem nicht… Weiterlesen

Die Proteste gegen die Zwangsverkammerung zeigen Wirkung! Das Einknicken der Landesregierung, die Finanzierung der Kammer erstmal zu übernehmen ist der Erfolg der protestierenden Pflegekräfte. Aber natürlich ändert das nichts an der Kritik an der Kammer. Denn noch immer wird Geld für eine komplett unnötige Organisation ausgegeben, die nichts in der… Weiterlesen

gegenüber vom Hauptbahnhof (Ernst-August-Platz, Hannover). Dort wird unter anderem auch Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der NGG, sprechen. Weitere Informationen könnt ihr dem beigefügten Flugblatt entnehmen. Weiterlesen

aut aktueller Berichterstattung in der Neuen Presse (06.12.2019) klagt ein Wohnungseigentümerehepaar aus dem Ihmezentrum gegen Investor und Neueigentümer Lars Windhorst auf die vollständige Übernahme der Kosten der Sockelsanierung der Problemimmobilie. Schon vor der Urteilsverkündigung lässt die zuständige Richterin die Notwendigkeit der… Weiterlesen

bwohl laut einer Studie des Steuerzahlerbundes die Abfallgebühren in Hannover und im Umland die bundesweit höchsten unter allen Großstädten sind, sollen die Gebühren nach Vorstellungen der Großen Koalition um durchschnittlich 11,4 Prozent angehoben werden. Weiterlesen

Bis zu 40.000 überwiegend Landwirtinnen und Landwirte haben vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto "Land Schafft Verbindung - Wir rufen zu Tisch" demonstriert. Dabei handelt es sich um eine noch sehr junge Protestbewegung, zu der sich ab Oktober 2019 Landwirtinnen und Landwirte, Landbewohnende und - Nutzende zusammengefunden haben und die… Weiterlesen

Begleitet von scharfer Kritik wurde in der letzten Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent… Weiterlesen

Nachdem  der ursprüngliche Entwurf geleakt wurde, rudert die BA in ihren neuen Weisungen zurück und eine Sanktion über 30% ist nicht mehr möglich. Dafür natürlich (leider) können diese entsprechend auf kommende Monate verteilt werden. Stand aktuell: Die Jobcenter sind bis eben nicht über die neuen Weisungen informiert wurden. Sie können diese nur… Weiterlesen

Als kaum glaublichen Erfolg bewertet das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts seine Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende: „Mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen hatten wir nicht gerechnet“, so Versammlungsleiter Udo Sommerfeld von der Linken. Weiterlesen

Wir verurteilen auf das Schärfste die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. Weiterlesen

Heute hat das Europaparlament in einer Resolution den Klima- und Umweltnotstand für die EU ausgerufen. Ein Versuch der konservativen EVP-Fraktion (u.a. mit CDU/CSU), das Wort „Notstand“ in „Dringlichkeit“ umzuwandeln und damit die ganze Resolution abzuschwächen, ist glücklicherweise mit einer Mehrheit von 412 Stimmen abgelehnt worden. Dazu erklärt… Weiterlesen

Laut einem Artikel der Bild-Zeitung (28.11.2019) verspricht das Land Niedersachsen der niedersächsischen Stadt, die sich erfolgreich um den Titel Kulturhauptstadt 2025 bewerben würde eine finanzielle Unterstützung von 25 Millionen Euro. Das Landesparlament müsse nur noch zustimmen. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament kommentiert Cornelia Ernst, Präsidentin der Iran-Delegation des Europaparlaments, die erneuten Proteste im Iran und deren blutige Niederschlagung durch das iranische Regime: Weiterlesen