Nachrichten

In der gestrigen Ratsversammlung (24.01.2019) war die Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover erfolgreich mit der Durchsetzung ihres Wunsches, den vom Ampelbündnis vorgelegten Beschluss über die Kündigung von 18 Kleingartenparzellen in Hannover/Hainholz zumindest zu vertagen. Regulär hätte den Kleingärtnern laut… Weiterlesen

In Hannovers Innenstadt gibt es in diesem Winter den ersten Kältetoten zu beklagen. Ein obdachloser Mann von Mitte fünfzig ist am Kröpcke verstorben. Passanten fanden den Mann am Sonntagmorgen. Er wurde stark unterkühlt in ein Krankenhaus eingewiesen und starb dort an den Folgen der Kälte. Bereits in der Vergangenheit hat die Ratsfraktion der… Weiterlesen

Die erste Ausgabe der "Ratsgruppe Aktuell" im neuen Jahr mit Artikeln zum Haushalt, Mietspiegel, Polizeigesetz und der Seenotrettung. Weiterlesen

Unter diesem Motto stand der Neujahrsempfang der DIE LINKE. Regionsfraktion. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen die zahlreichen Gäste; der Saal im Regionshaus war mit ca. 100 Gästen gut gefüllt. Gekommen waren u.a. die stellvertretende Regionspräsidentin Petra Rudszuck, die stellvertretende… Weiterlesen

Die Ratsfraktion der LINKEN fordert weiterhin eine Einstellung des Ehrengrabstatusses für den umstrittenen ehemaligen Reichswehrminister Gustav Noske (SPD). Die eingesparten Finanzmittel sollten stattdessen für die Widmung der Grabstelle Benno Ohnesorgs in ein Ehrengrab erfolgen. Der damalige Student Benno Ohnesorg ist 1967 in Berlin bei den… Weiterlesen

Am 8. Dezember 2018 waren in Hannover 6.000 Menschen aus NGO’s, Jugendverbänden und Parteien, aber auch viele Einzelpersonen, gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes, die unter dem Titel NPOG firmiert, auf der Straße. DIE LINKE und ihr Jugendverband linksjugend [solid] waren mit einem etwa 100 Personen starken Block auf der… Weiterlesen

An einem regnerischen Sonntagvormittag haben wir unser erstes Aktiventreffen mit einem kleinen aber feinen Frühstück im Parteibüro gestartet. Anwesend waren unter anderem langjährige Genoss*innen aus Hannover und Umgebung, Mitglieder der Linksjugend ['solid] und des Studierendenverbands SDS. Außerdem durften wir auch ein Neumitglied begrüßen. In… Weiterlesen

Am 08.12.2018 findet die zweite Großdemo gegen das geplante Niedersächsische Polizeigesetz in Hannover statt. Beginn ist um 13 Uhr am Opernplatz: Also raus auf die Straße! Für deine Freiheit! In Niedersachsen soll ab 2019 das von der SPD und CDU geplante niedersächsische Polizeigesetz beschlossen werden. Dieses neue Polizeigesetz soll durch… Weiterlesen

Zu dem von der AfD in Niedersachsen für Dezember geplanten Meldeportal gegen Lehrerinnen und Lehrer erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzenderder niedersächsischen LINKEN: „Die AfD möchte verhindern, dass Lehrer*innen im Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Hierzu richtet sie mittlerweile… Weiterlesen

LINKE Region Hannover wählt gemeinsam mit den Kreisverbänden Hildesheim, Hameln, Schaumburg und Nienburg Delegierte für die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung zur Aufstellung der linken Liste zur EU-Wahl. Weiterlesen

Eine Klasse - Ein Kampf mit Bernd Riexinger (Parteivorsitzender die LINKE), Kenja Felger (SDS Bundesvorstand & SDS Bonn) & Laura Schlutter (Kreisvorstand die LINKE Hannover & SDS Hannover) 29. November, 19 Uhr Leibniz Universität Hannover, Welfengarten 1, 30167 Hannover, Raum F107 1968 gingen Millionen Menschen weltweit auf die Straße – gegen… Weiterlesen

„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und dürfen nicht infrage gestellt werden'. Dabei sind die dramatischen Folgen des bisher… Weiterlesen

„Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold. Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus… Weiterlesen

Zur Kandidatur und zu seinen inhaltlichen Zielen nach seiner Wahl sagt Fleischmann folgendes: „Die 1.196 Stimmen bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren waren ein überwältigender Vertrauensbeweis für meine konstruktiv-kritische Ratsarbeit. Die Burgdorferinnen und Burgdorfer haben mir damit den Auftrag erteilt, als Kandidat für das Bürgermeisteramt… Weiterlesen

Die Ampelkoalition (SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN/FDP) hat zwar kürzlich in ihrem Antragspaket zum Doppelhaushalt 2019/2020 zunächst 90.000 Euro für ein Außenbecken beim Fössebadneubau verankert und eingestellt, der Erhalt des Kellerklubs Bei Chez Heinz spielt aber in den weiteren Planungen keine Rolle mehr. Für die weitere Existenz des Musikklubs an… Weiterlesen

Anlässlich der gestrigen Tagung zur Wohnungsnot in Niedersachsen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen sowie der Landesarmutskonferenz in Hannover erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: Wohnen ist ein Menschenrecht. „Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich… Weiterlesen

Unter dem ersten Motto führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute am 13.11.2018 in Zusammenarbeit mit ver.di, der AWO, dem SoVD, der Landesarmutskonferenz und örtlichen Initiativen aus der Region ein Tagesseminar durch, das auch von etlichen LINKEN Genoss*innen aus ganz Niedersachsen besucht wurde. Über 100 Menschen nahmen an der Tagung teil. Da die… Weiterlesen

Im aktuellen Ausschuss für Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Liegenschaftsangelegenheiten (AAWL) hat die Ampelkoalition (SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN/FDP) am 09.11.2018 ihre Anträge für das kommende Haushaltsjahr ein- und durchgebracht. Es wurde unter anderem gefordert und auch beschlossen, 1,5 Millionen Euro mehr zum Erwerb von weiteren Grundstücken in… Weiterlesen

„Viele Menschen können sich das sprichwörtliche Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Besonders in Ballungsgebieten wie Hannover oder Wolfsburg explodieren die Mieten, so dass Wohnungen dort schon mal die Hälfte des Nettolohns kosten können. Aber auch im ländlichen Raum fehlt es zunehmend an bezahlbarem Wohnraum. Mit ihrem Versprechen, jetzt mehr… Weiterlesen

„Die FDP macht im Landtag weiter Stimmung gegen Tierschutzorganisationen, die regelmäßig Missstände in der Tierhaltung und Fälle von Tierquälerei aufdecken, und will ihnen bei Straftaten die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) will dagegen Schlachthöfe ständig von Kameras überwachen lassen, die von den… Weiterlesen

Die Ratsfraktion der LINKEN begrüßt es außerordentlich, dass die Ampelkoalition, bestehend aus SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, im städtischen Doppelhaushalt für 2019/20 nun doch Teile des linken Wahlprogramms umsetzen will. Es bestätigt die Baupolitik der Linksfraktion, da diese bereits im Juni 2018 einen Antrag zur Erhöhung der Kapitaldecke… Weiterlesen

Wir wollen gemeinsam unterschiedliche Ansätze und Blickwinkel auf die beiden überstaatlichen Institutionen EU und NATO diskutieren und auch den Diskurs zu diesem Themengebiet innerhalb der gesellschaftlichen Linken abbilden. Konkrete Probleme wie der NATO-Aufmarsch an der russischen Grenze oder das Ansinnen der Gründung einer EU-Armee seitens der… Weiterlesen

Die neuen Klarzeitungen unserer Bundestagsfraktion sind heute im Büro angekommen und können ab sofort in den Geschäftszeiten (Montags und Dienstags 12 – 16 Uhr) oder nach Vereinbarung mit Johannes Drücker via jedrue@gmail.com in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes DIE LINKE, Goseriede 8, 30159 Hannover abgeholt werden. Die neue Ausgabe trägt… Weiterlesen

Der Bürgerprotest der Lindener Bürgerinnen und Bürger für ein Außenbecken beim Fössebadneubau hat sich möglicherweise ausgezahlt. Im Doppelhaushalt 2019/20 bringt die Ampelkoalition (SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN/FDP) nun wohl die möglichen finanziellen Mittel für die Planung eines Außenbeckens beim geplanten Schwimmbadneubau mit ein. Das bestätigt… Weiterlesen

Den Antrag der Linksfraktion, eine Trasse für eine Straßenbahn aufs Gelände der geplanten Wasserstadt auf dem ehemaligen Contigelände in Limmer freizuhalten, hat der Verkehrsausschuss der Region bei Enthaltung der Grünen einstimmig abgelehnt. Damit wird in Zukunft nur ein Bus in dieses große hannoversche Neubaugebiet fahren. Auf der Brache der… Weiterlesen