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Nachrichten


Victor Perli, MdB

LINKE will Amazon und Co an Krisenkosten beteiligen

Konzerne mit besonders hohen Gewinnen in der Corona-Krise sollen eine zusätzliche Steuer zahlen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Während die Innenstädte ausbluten und viele kleine und mittlere Unternehmen von der Corona-Krise stark getroffen wurden, sind Digitalkonzerne wie Amazon und die Einzelhandelsketten noch mächtiger geworden. Das ist... Weiterlesen


Dirk Machentanz

Innenstadtdialog: Belit Onay lässt konkretes Konzept für die City vermissen!

Die von Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen) im Rahmen des Innenstadtdialogs anberaumte Sperrung einiger Straßen für den motorisierten Individualverkehr sorgt für Kontroversen bei Händler*innen und Bürger*innen. Bereits ab kommende Woche sollen versuchsweise Teile der Schmiedestraße, der Marktstraße sowie des Köbelinger Marktes für... Weiterlesen


Dirk Machentanz

Mehr Menschlichkeit und Engangement für obdachlose Menschen! Räumung der Karstadt-Arkaden geschah unter menschenunwürdigen Bedingungen!

Im aktuellen Sozialausschuss des Rates (21.06.2021) wurde bekannt, unter welchen teilweise menschenunwürdigen Bedingungen die Karstadt-Arkaden geräumt wurden. Nicht nur der Fachbereich Recht und Ordnung, sondern auch das Sozialdezernat unter Federführung der zuständigen Dezernentin Sylvia Bruns (FDP) hatten vor einiger Zeit angeordnet, die... Weiterlesen


Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Obdachlosenstudie versucht, Ursachen für Wohnungslosigkeit zu ergründen! Reale Probleme in den Vordergrund rücken und abstellen!

Eine Umfrage des städtischen Sozialdezernates unter Federführung der zuständigen Dezernentin Sylvia Bruns zur Obdachlosigkeit in Hannover liegt nun vor. Diese entlarvt Schulden und Schufa-Einträge sowie zu hohe Mieten als primären Grund für die Wohnungslosigkeit. Weiterlesen


TAZ-Interview mit unserem Bundestagskandidaten Mizgin Ciftci

Am Montag, 21.06.2021, ist ein Interview mit unserem Bundestagskandidaten Mizgin Ciftci bei der TAZ erschienen. Es geht u.a. um Einwanderung, Migrant*innen, Bildung, ÖPNV, Antifaschismus und vieles mehr....Schaut selbst unter folgendem Link: Weiterlesen


Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 23. – 25. Juni 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, zum Abschluss der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode wird die Pflege noch mal im Bundestag diskutiert. Neben Anträgen der Grünen und der FDP stehen auch unsere Vorschläge für eine gute Pflege auf der Tagesordnung. Denn eines ist ja wohl klar: Die angebliche Pflegereform der Bundesregierung ist das... Weiterlesen


Dirk Machentanz

Wasserstadt Limmer: Kein 13-stöckiges Hochhaus an Spitze des Neubaugebietes! Papenburg kann sich nicht gegen Ratsbeschluss wenden!

Der ausführende Bauunternehmer Günter Papenburg möchte anscheinend ein 13-stöckiges Hochhaus an der Spitze der Halbinsel der Wasserstadt Limmer errichten und beruft sich dabei auf den Inhalt eines neuen Eckrundenpapieres. Weiterlesen


Gerd Wiegel

AfD im Bundestag

Sitzungswoche 9. bis 11. Juni 2021 Weiterlesen


Amira Mohamed Ali, MdB

Coronavirus: Luftfilter weiter nur für Behörden, nicht für Schulklassen

HANNOVER – Die niedersächsische Landesregierung lehnt Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen weiter ab. Das geht aus einer Antwort des Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD) an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Weiterlesen


Dirk Machentanz

Ihme-Zentrum: Ist Hauptinvestor Lars Windhorst nicht mehr solvent? Stadtverwaltung muss jetzt konsequent handeln!

Laut Berichterstattung der Neuen Presse vom 18.06.2021 wartet der Berliner Fußball-Bundesligist Hertha BSC auf rund 65 Millionen Euro ihres Investors Lars Windhorst. Der Haupteigentümer des Lindener Gebäudekomplexes ist bereits mit Fassadensanierungsarbeiten am Ihme-Zentrum in Verzug. Weiterlesen


Hans-Herbert Ullrich, Bezirksratsherr Misburg; Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Keine Einschränkungen beim Neubau des Misburger Bades! Badneubau fristgerecht umsetzen!

Beim für nach den Sommerferien geplanten Neubaubeginn des Misburger-Bades könnte es Verzögerungen geben. Das niedersächsische Innenministerium hat das 30 Millionen Projekt noch nicht genehmigt. Weiterlesen


Andre Zingler für die Stadtratsfraktion

Sportförderung für kleine Vereine gestrichen! Weitere Unterstützung notwendig! Förderung neu überdenken!

Die Landeshauptstadt Hannover streicht kleinen Sportvereinen mit weniger als 150 Mitglieder*innen die Förderung. Daraus kann sich eine Finanzierungslücke von mehreren tausend Euro jährlich ergeben. Weiterlesen


Dirk Machentanz

Offensive der SPD für acht-Euro-Wohnungen nicht ausreichend! Preis läge immer noch 25% über sozial verträglichem Mietpreis!

Die SPD fordert bis 2030 60 bis 80 Millionen Euro für die Schaffung von acht-Euro-Wohnungen innerhalb des Wohnraumförderprogramms. Ein Teil der Umsetzung hat die Ampel schon beschlossen. Weiterlesen


Wahlprogrammparteitag der LINKEN 19. + 20.06.2021

Am kommenden Wochenende tagt der Wahlprogrammparteitag der LINKEN. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen wird die Beschlussfassung über das Wahlprogramm "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" für die Bundestagswahlen am 26. September 2021. Außerdem werden eine neue Bundesschiedskommission und die... Weiterlesen


Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Haustarifvertrag für Stadtmitarbeiter*innen fix! Keine Privatisierungen durch die Hintertür!

Der Haustarifvertrag für die 11.500 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ist fix. Vertreter*innen der Stadtspitze und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf eine Vertragslaufzeit bis 2026 geeinigt. Weiterlesen


Luk List, Bezirksrat Linden-Limmer

Wasserstadt Limmer: Dachstuhl von Baudenkmalen abgetragen! Bauunternehmer Papenburg muss jetzt sanieren und darf das Gebäudeensemble nicht weiter dem Verfall preisgeben!

Bauunternehmer Günter Papenburg hat als Eigentümer ohne Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde die Dachstühle der Industriedenkmale der ehemaligen Continental AG abgetragen. Zurzeit sind die Gebäude nach wie vor schutzlos Wind und Wetter ausgesetzt. Weiterlesen


Axel Hogh, Bezirksratsherr Mitte; Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Hilfe für den Weißekreuzplatz ausweiten! Mehr Sozialarbeiter*innen für die Szene!

Kürzlich mündete ein Streit um die Benutzung einer öffentlichen Toilette in einer Messerstecherei. Das ist ein trauriger Höhepunkt von Vorkommnissen, die sich über viele Jahre entwickelt und hochgeschaukelt haben. Weiterlesen


Tippspiel zur Fußball-Europameisterschaft

Liebe Genossinnen und Genossen, mal was für Geselligkeit und Spaß. Die Europameisterschaft 2021 beginnt morgen Abend. Um an eine gute Tradition in der Landespartei anzuknüpfen, haben Victor Perli und Martin Schirdewan eine gemeinsame Tipprunde für DIE LINKE Niedersachsen eingerichtet. Unter diesem Link könnt ihr euch gerne anmelden: https://w... Weiterlesen


Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Umsetzung von Mehrweg-Konzept für die Stadt begrüßenswert, aber ausbaufähig! Hannoccino-Becher Vorreiter!

Es wird immer wahrscheinlicher, das Mehrweg-Pfandsystem in der Landeshauptstadt Hannover auf Essen-to-go auszuweiten. Ein einstimmig im Ausschuss für Umwelt und Stadtgrün des Rates angenommener Antrag der Ampelkoalition hat die Verwaltung beauftragt, ein Pfandsystem für Mehrweggeschirr und Besteck auszuarbeiten. Weiterlesen


Pia Zimmermann, MdB

Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 09. – 11. Juni 2021

Liebe Genossinnen und Genossen, die vorletzte Sitzungswoche der Wahlperiode steht ganz im Zeichen dessen, was die Bundesregierung eine Pflegereform nennt. Aber diese Änderungen, die die Koalition diese Woche versteckt im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) durch den Bundestag winken will, ist nicht mal ein Reförmchen, geschweige... Weiterlesen


BO Südost

DIE LINKE stellt Kandidat*innen für die Stadtbezirksratswahlen 2021 in Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren-Wülfel auf

Am 7.6.2021 hat die DIE LINKE. Basisorganisation Süd-Ost die Kandidat*innen für die Stadtbezirksratswahlen 2021 in Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren- Wülfel im Rahmen einer Versammlung im Ratssaal Bemerode aufgestellt. Weiterlesen


Dirk Machentanz

Theaterformen über der City: Raschplatzbrücken-Festival sollte auch hannoversche Kleinkünstler*innen und Soloselbständige einbeziehen!

Das Festival Theaterformen wird vom 08. bis zum 18. Juli 2021 die Raschplatzhochbrücke zum sogenannten Klimagerechtigkeits –Stadtlabor machen.  30 Stadtinitiativen sowie zahlreiche Künster*innen nehmen laut Anna Mülter, der künstlerischen Leiterin der Theaterformen, daran teil. Die Brücke gilt als steingewordenes Sinnbild einer autogerechten Stadt... Weiterlesen


Klaus Ripl

Fahrraddemo 6.6. 11:00 gegen Ausbau des Südschnellwegs [Update 6.6., 7.6.]

Mit dem Fahrrad über den Südschnellweg? Diese Gelegenheit sollte man sich nicht entgehen lassen. Weiterlesen


Dirk Machentanz für die Stadtratsfraktion

Mehr Corona-Hilfen vom Bund für die Stadt begrüßenswert! Gegen Privatisierungen, für Gemeindewirtschaftssteuer!

Die Landeshauptstadt Hannover kommt durch die Corona-Pandemie bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von 2,5 Milliarden Euro laut Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) auf ein Minus von einer mittleren dreistelligen Millionensumme. Weiterlesen


Dirk Machentanz

Testzentren: Staat verliert Kontrolle! Situation auch in Hannover unübersichtlich!

Der Skandal um bundesweit wie Pilze aus dem Boden schießende private Corona-Testzentren spitzt sich zu. Vielen Menschen seien ihre Testergebnisse sehr schnell zugeschickt worden. Weiterlesen


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