Nachrichten
Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 23. – 25. Juni 2021
Liebe Genossinnen und Genossen, zum Abschluss der letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode wird die Pflege noch mal im Bundestag diskutiert. Neben Anträgen der Grünen und der FDP stehen auch unsere Vorschläge für eine gute Pflege auf der Tagesordnung. Denn eines ist ja wohl klar: Die angebliche Pflegereform der Bundesregierung ist das... Weiterlesen
Wasserstadt Limmer: Kein 13-stöckiges Hochhaus an Spitze des Neubaugebietes! Papenburg kann sich nicht gegen Ratsbeschluss wenden!
Der ausführende Bauunternehmer Günter Papenburg möchte anscheinend ein 13-stöckiges Hochhaus an der Spitze der Halbinsel der Wasserstadt Limmer errichten und beruft sich dabei auf den Inhalt eines neuen Eckrundenpapieres. Weiterlesen
AfD im Bundestag
Sitzungswoche 9. bis 11. Juni 2021 Weiterlesen
Coronavirus: Luftfilter weiter nur für Behörden, nicht für Schulklassen
HANNOVER – Die niedersächsische Landesregierung lehnt Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen weiter ab. Das geht aus einer Antwort des Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD) an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Weiterlesen
Ihme-Zentrum: Ist Hauptinvestor Lars Windhorst nicht mehr solvent? Stadtverwaltung muss jetzt konsequent handeln!
Laut Berichterstattung der Neuen Presse vom 18.06.2021 wartet der Berliner Fußball-Bundesligist Hertha BSC auf rund 65 Millionen Euro ihres Investors Lars Windhorst. Der Haupteigentümer des Lindener Gebäudekomplexes ist bereits mit Fassadensanierungsarbeiten am Ihme-Zentrum in Verzug. Weiterlesen
Keine Einschränkungen beim Neubau des Misburger Bades! Badneubau fristgerecht umsetzen!
Beim für nach den Sommerferien geplanten Neubaubeginn des Misburger-Bades könnte es Verzögerungen geben. Das niedersächsische Innenministerium hat das 30 Millionen Projekt noch nicht genehmigt. Weiterlesen
Sportförderung für kleine Vereine gestrichen! Weitere Unterstützung notwendig! Förderung neu überdenken!
Die Landeshauptstadt Hannover streicht kleinen Sportvereinen mit weniger als 150 Mitglieder*innen die Förderung. Daraus kann sich eine Finanzierungslücke von mehreren tausend Euro jährlich ergeben. Weiterlesen
Offensive der SPD für acht-Euro-Wohnungen nicht ausreichend! Preis läge immer noch 25% über sozial verträglichem Mietpreis!
Die SPD fordert bis 2030 60 bis 80 Millionen Euro für die Schaffung von acht-Euro-Wohnungen innerhalb des Wohnraumförderprogramms. Ein Teil der Umsetzung hat die Ampel schon beschlossen. Weiterlesen
Wahlprogrammparteitag der LINKEN 19. + 20.06.2021
Am kommenden Wochenende tagt der Wahlprogrammparteitag der LINKEN. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen wird die Beschlussfassung über das Wahlprogramm "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" für die Bundestagswahlen am 26. September 2021. Außerdem werden eine neue Bundesschiedskommission und die... Weiterlesen
Haustarifvertrag für Stadtmitarbeiter*innen fix! Keine Privatisierungen durch die Hintertür!
Der Haustarifvertrag für die 11.500 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ist fix. Vertreter*innen der Stadtspitze und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf eine Vertragslaufzeit bis 2026 geeinigt. Weiterlesen
Wasserstadt Limmer: Dachstuhl von Baudenkmalen abgetragen! Bauunternehmer Papenburg muss jetzt sanieren und darf das Gebäudeensemble nicht weiter dem Verfall preisgeben!
Bauunternehmer Günter Papenburg hat als Eigentümer ohne Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde die Dachstühle der Industriedenkmale der ehemaligen Continental AG abgetragen. Zurzeit sind die Gebäude nach wie vor schutzlos Wind und Wetter ausgesetzt. Weiterlesen
Hilfe für den Weißekreuzplatz ausweiten! Mehr Sozialarbeiter*innen für die Szene!
Kürzlich mündete ein Streit um die Benutzung einer öffentlichen Toilette in einer Messerstecherei. Das ist ein trauriger Höhepunkt von Vorkommnissen, die sich über viele Jahre entwickelt und hochgeschaukelt haben. Weiterlesen
Umsetzung von Mehrweg-Konzept für die Stadt begrüßenswert, aber ausbaufähig! Hannoccino-Becher Vorreiter!
Es wird immer wahrscheinlicher, das Mehrweg-Pfandsystem in der Landeshauptstadt Hannover auf Essen-to-go auszuweiten. Ein einstimmig im Ausschuss für Umwelt und Stadtgrün des Rates angenommener Antrag der Ampelkoalition hat die Verwaltung beauftragt, ein Pfandsystem für Mehrweggeschirr und Besteck auszuarbeiten. Weiterlesen
DIE LINKE stellt Kandidat*innen für die Stadtbezirksratswahlen 2021 in Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren-Wülfel auf
Am 7.6.2021 hat die DIE LINKE. Basisorganisation Süd-Ost die Kandidat*innen für die Stadtbezirksratswahlen 2021 in Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Döhren- Wülfel im Rahmen einer Versammlung im Ratssaal Bemerode aufgestellt. Weiterlesen
Theaterformen über der City: Raschplatzbrücken-Festival sollte auch hannoversche Kleinkünstler*innen und Soloselbständige einbeziehen!
Das Festival Theaterformen wird vom 08. bis zum 18. Juli 2021 die Raschplatzhochbrücke zum sogenannten Klimagerechtigkeits –Stadtlabor machen. 30 Stadtinitiativen sowie zahlreiche Künster*innen nehmen laut Anna Mülter, der künstlerischen Leiterin der Theaterformen, daran teil. Die Brücke gilt als steingewordenes Sinnbild einer autogerechten Stadt... Weiterlesen
Fahrraddemo 6.6. 11:00 gegen Ausbau des Südschnellwegs [Update 6.6., 7.6.]
Mit dem Fahrrad über den Südschnellweg? Diese Gelegenheit sollte man sich nicht entgehen lassen. Weiterlesen
Mehr Corona-Hilfen vom Bund für die Stadt begrüßenswert! Gegen Privatisierungen, für Gemeindewirtschaftssteuer!
Die Landeshauptstadt Hannover kommt durch die Corona-Pandemie bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von 2,5 Milliarden Euro laut Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) auf ein Minus von einer mittleren dreistelligen Millionensumme. Weiterlesen
AfD im Bundestag
Sitzungswoche 19. bis 21. Mai 2021 Weiterlesen
Neugründung der LAG Inneres und Recht
In der Landesarbeitsgemeinschaft Innere Sicherheit und Recht organisieren sich Mitglieder und auch Nichtmitglieder DerLinken, um eine politische Plattform für Themen der Inneren Sicherheit und des Rechts zu bieten. Weiterlesen
LAG Betrieb und Gewerkschaft der niedersächsischen LINKEN stellt sich neu auf!
Auf der Mitgliederversammlung am 29.05.2021 wählten die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der niedersächsischen LINKEN einen neuen Sprecher:innenrat. Weiterlesen
Zum Südschnellweg: „Weiter so!“ statt Paradigmenwechsel?
Statt eine weitere Zunahme des PKW-Verkehrs kostenintensiv „herbeizubauen“, müssen die Klimaschutz- und Stadtentwicklungsziele von Stadt und Region Hannover endlich ernst genommen werden. Die Umsetzung von Zielen für das Jahr 2045 beginnt heute. Die Ergebnisse der seit 2015 laufenden Planungen lassen an der Ernsthaftigkeit der Ziele zweifeln. Weiterlesen
Eure Unterstützung am 3.6. in Magdeburg - Für eine starke Linke in Sachsen-Anhalt!
Liebe Genossinnen und Genossen, Am 06. Juni findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Die Genossinnen und Genossen kämpfen dort für ein soziales Land und gegen die faschistische, menschenverachtende AfD! Mit vielen politisch offensiven Aktionen, z.B. der aktuelle Kampf gegen den Klinik-Konzern Ameos, der seine Beschäftigten drangsaliert und... Weiterlesen
Neue Wohnung für Fünffachmutter dringend erforderlich! Die Stadt muss jetzt handeln!
Der traurige Fall einer Fünffachmutter aus Hannover/Misburg zieht weiter seine Kreise. Am 31.10.2021 muss diese ihre Wohnung geräumt und verlassen haben. Weiterlesen
Gegen Megafusion von Deutsche Wohnen und Vonovia!
Deutsche Wohnen und Vonovia werden als deutschlandweit größte Wohnungskonzerne fusionieren. Dadurch werden sie allein in Hannover in Besitz von circa 15.000 Wohnungen sein. Weiterlesen
EU-Gipfel: Menschen und Gesundheit vor Konzerninteressen
Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 25.05.2021 in Brüssel erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: Weiterlesen
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