In aller Kürze
Nachrichten
Haushaltseinbringung: Fössebadneubau mit Außenbecken auf unbestimmte Zeit verschoben! Finanzmittel primär für Schulen und Kitas! Keine Kapitalerhöhung bei hanova-Wohnen!
Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2021/2022 am 19.11.2020 ist laut Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen) und Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe (SPD) mit empfindlichen Einsparungen zu rechnen. Weiterlesen
DIE LINKE. im Europaparlament - Plenarfokus November 2020
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 23. - 26. November 2020, Brüssel Weiterlesen
Rotes Telegramm zur Sitzungswoche 18. – 20. November 2020
Die Sitzungswoche startete mit einer Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege, in dem die Änderungsanträge der Koalition zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz diskutiert wurden. Weiterlesen
Mahnwache für mehr als 70 tote obdachlose Menschen im Jahr 2020! Dringlichkeit unseres Antrages ist mehr denn je gegeben!
Am 18.11.2020 fand in Hannover eine Mahnwache für mehr als 70 verstorbene obdachlose Menschen statt. Das ist für 2020 nur für Hannover eine hohe und alarmierende Zahl. Weiterlesen
Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie. Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung! - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Liebe Genossinnen und Genossen, die Bundestagsfraktion hat als Argumentationsunterstützung die Kritik und Forderungen unserer Fraktion bei der Pandemiebekämpfung zusammengestellt. https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/demokratische-kontrolle-auch-in-der-pandemie-nein-zum-dritten-bevoelkerungsschutzgesetz-der-bundesre/ Für... Weiterlesen
Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt
Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation für Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU). Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerstörte, sind noch immer mehr als 8.000 Menschen gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen auf der griechischen Insel auszuharren.... Weiterlesen
Wasserstadt Limmer: Antrag der LINKEN zum Erhalt der baulichen Substanz der Baudenkmale in der Wasserstadt Limmer einstimmig angenommen!
In der aktuellen Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer (11.11.2020) ist der Antrag der LINKEN zu Maßnahmen zur Verkehrssicherung und zum Erhalt der baulichen Substanz der Baudenkmale in der Wasserstadt Limmer (Drs.nr: 15-2466/2020) einstimmig angenommen worden. Weiterlesen
Mindeststandards für obdachlose Menschen: Dringlichkeitsantrag mit 4:7:0 Stimmen im Sozialausschuss abgelehnt!
Unser Dringlichkeitsantrag zu Mindeststandards für Obdachlose (Drs.Nr: 2684/2020), der in Zusammenarbeit mit der Initiative Armut stinkt und dem Verein StiDU, Stimme der Ungehörten/Ombudstelle für Wohnungs- und Obdachlose entstand, ist im aktuellen Sozialausschuss (16.11.2020) mit vier Pro- zu sieben Gegenstimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich... Weiterlesen
Neue Studie: EU versagt bei Rüstungsexportkontrolle
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), veröffentlichte am 13.11.2020 eine neue Studie zu den steigenden Rüstungsexporten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang kritisiert Demirel auch die neue EU-Rüstungsexport-Datenbank, die deutsche Rüstungsexporte für 2019 mit 0 Euro angibt.... Weiterlesen
Obdachlosenversorgung: Geplanter Tagestreff in Hannover/Ahlem suboptimal! Leerstehende Hotels für die Obdachlosenunterbringung und Tagesversorgung nutzen!
In einem Rundbrief an Oberbürgermeister Belit Onay sowie an die Dezernent*innen und Ratsfraktionen, beklagt Reinhold Fahlbusch, erster Vorsitzender der Stimme der Ungehörten e.V., Ombudstelle für Obdachlose und Wohnungslose, dass das ehemalige Schulzentrum am Ahlemer Holz ungeeignet für einen Tagesaufenthaltsort für circa 50 obdachlose Menschen... Weiterlesen
[NACHLESE] Die Zukunft der Arbeit trotz und mit Corona
Am 10.11.2020 fand um 19 Uhr die gut besuchte Online- und Livestream-Veranstaltung „Die Zukunft der Arbeit trotz und mit Corona“ der Ratsfraktion und der Regionsfraktion der LINKEN statt. Diskussionsteilnehmer*innen waren Professor Dr. Heinz J. Bontrup, Ökonom aus der Memorandum-Gruppe, Stavros Christidis, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender... Weiterlesen
Parteivorstand: Planung und der Einberufung eines neuen Parteitags
Am 7. November befasste sich der Parteivorstand mit dem weiteren Vorgehen bezüglich der Planung und der Einberufung eines neuen Parteitags. Weiterlesen
News der Regionsfraktion
Themen sind u.a. Arbeitskämpfe in Hannover, Situation der Obdachlosen in Hannover, Rote Karte gegen Rassismus uvm. Weiterlesen
Newsletter - Ratsfraktion Hannover Aktuell - November 2020
Liebe Genoss*innen, der November-Newsletter der Linken im Rat der Landeshauptstadt Hannover wurde veröffentlicht. Weiterlesen
Altenpflege: Gewerkschaft in der Klemme?
Online-Konferenz - 17.11.20 • 18:00 - 19:30 Uhr Weiterlesen
LINKS: Frischer Wind für Österreichs Linke
Im Oktober konnte die österreichische Linke bei den Wiener Bezirksvertretungs- und Gemeinderatswahlen einen Achtungserfolg verbuchen: das neu gegründete Linksbündnis LINKS, das gemeinsam mit der KPÖ Wien angetreten war, konnte auf Anhieb 23 Mandate in 15 Wiener Bezirksvertretungen erreichen. Waltraud Fritz berichtet auf LINKS BEWEGT über die... Weiterlesen
„Abrüsten statt aufrüsten!“
Liebe Genossinnen und Genossen! Wer in diesen Tagen die Rhetorik in den Medien beobachtet hat, allen voran Norbert Röttgen (CDU), AKK, Merkel, Maaß und U. v.d.Leyen, aber auch die Grünen stimmen da mit ein, musste feststellen, dass diejenigen, die schon immer eine größere militärische Stärke der Bundesrepublik gefordert haben, nun - nachdem der... Weiterlesen
Situation um die Obdachlosenversorgung in der Stadt immer dramatischer! Onay lässt Angebot des Ehepaars Niedergerke bisher ungenutzt!
In Anbetracht der ersten Frostnächte und steigender Corona-Infektionszahlen, ist die in Hannover bestehende Versorgungsinfrastruktur für obdachlose Menschen, insbesondere rund um den Raschplatz, unzureichend. Die wohnungslosen Bürger*innen sind zumeist durch Vorerkrankungen geschwächt. Weiterlesen
SPD/CDU wollen Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden ausnehmen
Der „Rundblick“ vom 2.11.20 berichtet: Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor. Weiterlesen
Hartz-IV Regelsätze zu gering! Mindestbetrag an gestiegene Kosten des täglichen Bedarfs anpassen!
Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Hartz IV-Regelsatz ab ersten Januar 2021 von 432 auf 446 Euro angehoben werden. Nach Meinung des DGB ist die geplante Anhebung zu gering und entspricht nicht der Höhe der stetig steigenden Lebenshaltungskosten. Weiterlesen
Nachruf Daniel Budek
2004 gründeten ehemalige Sozialdemokraten und Gewerkschafter die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit aufgrund der Agenda 2010 und der Verabschiedung der HARTZ-IV-Armutsgesetze. Schon bald nach der Gründung der damaligen Stadtteilgruppe Südost kam Daniel zur Partei. Daniel war damals selber erwerbslos und musste befürchten, das... Weiterlesen
Weitere Verschlechterung bei Müllabfuhr: aha holt Altpapier bald nur noch alle 14 Tage ab - Link zum Beitrag
Die Politiker/innen in der Region haben heute gegen mein Votum beschlossen, das Altpapier bald nur noch alle zwei Wochen abholen zu lassen. Weiterlesen
ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): Weiterlesen
Rotes Telegramm
Liebe Genossinnen und Genossen, eine Studie der DAK Gesundheit hat gestern ans Licht gebracht, was ich schon vermutet habe: Extrem vielen pflegenden Angehörigen geht es gesundheitlich durch die Pandemie schlechter. Die Umstände, die Hilfe, die noch mehr fehlt als sonst, die Sorgen und die zusätzliche Belastung machen pflegenden Angehörigen so... Weiterlesen
Wer für die Corona-Krise zahlen sollte
Unzählige Menschen leiden wirtschaftlich unter der Corona-Krise: Sie haben weniger oder gar kein Einkommen, sind entlassen worden oder in Kurzarbeit, wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen oder ihre Familie ernähren sollen. Doch jede Krise hat auch ihre Profiteure und in der Regel sind es die Menschen, die schon vorher vermögend waren. Während... Weiterlesen
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FRAUEN. REDEN. STÄRKEN.
Frauen*Rhetoriktraining für die politische Praxis mehr
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Stadtteilzentrum Ricklingen, Anne-Stache-Allee 7, 30459 Hannover. Üstra 3, 7, 17 - Haltestelle Beekestraße. Barrierefrei. Die Sitzung findet vorbehaltlich der vorliegenden Corona-Situation statt. mehr
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Bundesparteitag DIE LINKE.
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