In Deutschland fehlen 14.000 Frauenhausplätze. 938 Mädchen und Frauen wurden im vergangenen Jahr Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten, 360 wurden getötet. Das ist beinahe ein Femizid pro Tag. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen: „Eine weitere Verzögerung des Gewalthilfegesetzes ist… Weiterlesen
Am heutigen Tag gedenken wir der Opfer der Reichspogromnacht von 1938. In der Nacht vom 9. auf den 10. November wurden in ganz Deutschland Synagogen niedergebrannt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört, und tausende Menschen wurden misshandelt, verhaftet oder ermordet. Diese Ereignisse markierten den Beginn der systematischen Verfolgung und… Weiterlesen
Die Linke Niedersachsen fordert nach dem Ende der Ampel-Koalition eine friedensorientierte und soziale Politik Hannover, 7. November 2024 – Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition kritisiert Die Linke Niedersachsen die bisherige Regierungsarbeit scharf und fordert einen Kurswechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und Frieden. Thorben Peters,… Weiterlesen
Die niedersächsischen Hochschulen stehen vor einem erheblichen Sanierungsstau. Bereits 2020 bezifferte das Krull-Gutachten den Sanierungsbedarf auf rund 4,3 Milliarden Euro. Aktuelle Einschätzungen der Landeshochschulkonferenz (LHK) deuten darauf hin, dass dieser Bedarf inzwischen weiter gestiegen ist. In Hannover allein sind 50 von 180… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der niedersächsischen Landesvorsitzenden Franziska Junker und Thorben Peters zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Heidi Reichinnek zur geplanten Schließung von VW-Werken „Die Pläne des VW-Konzerns, mehrere Werke in Deutschland zu schließen und tausende Arbeitsplätze abzubauen, sind ein schwerer Schlag für… Weiterlesen
Mieter:innen in einem Lister Mehrfamilienhaus erhielten kürzlich eine Mietpreiserhöhung von rund 15% durch die Wohnungs-Verkehrswacht Hausverwaltungsgesellschaft GmbH (WWHV), Eigentümer ist die Gemeinde der Marktkirche Hannover. Der Durchschnittspreis für eine der betroffenen Wohnungen liegt, laut aktuellem Mietpreisspiegel bei 7,89 Euro pro… Weiterlesen
Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Antrag zur Vermeidung von Zwangsräumungen von der AFD in die Fraktionen gezogen!
Im aktuellen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (05.02.2020) ist der Antrag der Ratsgruppe (Drs.nr: 3266/2019) ein Konzept zur Vermeidung von Zwangsräumungen in Hannover vorzulegen leider von der AFD in die Fraktionen gezogen worden! Weiterlesen
Rede der Linken am 30.01. im Rat der Stadt Hannover zu Defender 2020
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über 10 Jahren bereite ich ausländische Studenten auf ein Studium in Deutschland vor. Die meisten sind so um die 20. Da sitzen Brasilianer neben Chinesen und Ukrainer neben Russen. Sie kommen nach Deutschland, weil sie an uns glauben. Sie haben die gleichen Hoffnungen und Wünsche, die gleichen Unsicherheiten… Weiterlesen
Der aktuelle Newsletter behandelt das NATO-Großmanöver Defender 2020, die Frühverrentung von Bürgermeistern, den AktivPass und einen Blick auf die versprochene Sanierung des Ihme-Zentrums. Weiterlesen
Die städtische Wohnungsgesellschaft Hanova hat 115 Wohnungen an die GWH Wohnungsgesellschaft Hessen verkauft. Durch das dadurch erwirtschaftete Kapital wird die Hanova-Wohnen in den Bau von 423 Neubauwohnungen investieren! Die vier an die GWH verkauften Gebäude befinden sich in den hannoverschen Stadtteilen Hainholz, Bornum und im Heideviertel. Die… Weiterlesen
Verkehrswende? Es passiert das genaue Gegenteil
Von Umlenken und Verkehrswende keine Spur: In der Region Hannover kommt die Politik über einzelne Experimente nicht hinaus. Weiterlesen
Hannover hat gestern (12.12.2019) in Berlin zusammen mit Hildesheim, Chemnitz, Magdeburg und Nürnberg die nächste Runde zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025 erreicht und steht somit auf der Shortlist! Weiterlesen
Offener Brief: Flächenfraß stoppen! Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE. im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Belit Onay, Sehr geehrte Frau Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette, der Flächenfraß in Hannover geht weiter! Obwohl die Fridays for Future-Bewegung in Hannover für mehr Klimaschutz regelmäßig demonstriert und sich an die verantwortlichen Politiker wendet. Am 23.08.2019 überreichten Vertreter*innen der Ersten… Weiterlesen
In Anbetracht der Tatsache, dass die bisherigen Bauprojekte öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP-Projekte) nicht zum finanziellen Wohle der hannoverschen Steuerzahler*innen ausfielen, betonen wir weiterhin, gegen diese Bauprojekte zu sein. Ein schlechtes Beispiel par excellence bietet das ÖPP-Projekt der Feuerwache I Am Weidendamm. Weiterlesen
Wer Millionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Unterschreibt auch ihr die Petition und fordert ein #AndiScheuerGesetz ! Nach der Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer, weil er über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in den Sand gesetzt und gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen hat, kommt zusätzliche Bewegung in die… Weiterlesen
Ratsfraktion die LINKE: Sanierungsstau bei hannoverschen Hallenbädern!/Mehr Geld vom Land notwendig!
Die Landeshauptstadt Hannover hat zwar mit ihrem Bäderkonzept rund 42 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierungen von Hannovers Hallenbädern bereitgestellt, in Anbetracht der anstehenden Neubauten des Fössebades und des Misburger Bades sowie der umfangreichen Sanierungsarbeiten beim Stadionbad wird diese Summe allerdings bei weitem nicht… Weiterlesen
aut aktueller Berichterstattung in der Neuen Presse (06.12.2019) klagt ein Wohnungseigentümerehepaar aus dem Ihmezentrum gegen Investor und Neueigentümer Lars Windhorst auf die vollständige Übernahme der Kosten der Sockelsanierung der Problemimmobilie. Schon vor der Urteilsverkündigung lässt die zuständige Richterin die Notwendigkeit der… Weiterlesen
Abfallgebühren / DIE LINKE: Deutliche Gebührenerhöhung nicht vollziehen und Zwangsabnahmemenge beim Restmüll abschaffen!
bwohl laut einer Studie des Steuerzahlerbundes die Abfallgebühren in Hannover und im Umland die bundesweit höchsten unter allen Großstädten sind, sollen die Gebühren nach Vorstellungen der Großen Koalition um durchschnittlich 11,4 Prozent angehoben werden. Weiterlesen
Land Niedersachsen lehnt sich bei Kulturhauptstadtbewerbung in finanzieller Sicht weit aus dem Fenster!
Laut einem Artikel der Bild-Zeitung (28.11.2019) verspricht das Land Niedersachsen der niedersächsischen Stadt, die sich erfolgreich um den Titel Kulturhauptstadt 2025 bewerben würde eine finanzielle Unterstützung von 25 Millionen Euro. Das Landesparlament müsse nur noch zustimmen. Weiterlesen
Keine sichtbaren Sanierungserfolge beim Ihmezentrum!
Beim Ihmezentrum sind bisher äußerlich keine sichtbaren Sanierungserfolge auszumachen! Der neue Investor Lars Windhorst hatte vor einem guten halben Jahr der Stadtpolitik seine Sanierungspläne erläutert! Demzufolge sollten als erster Schritt noch im Jahr 2019 umfangreiche Fassadensanierungen am Ihmezentrum erfolgen! Bisher ist lediglich ein… Weiterlesen
DIE LINKE: Bienen- und Insektensterben begegnen / Städtische Grünflächen in bienen- und insektenfreundliche Blühflächen umwandeln
Ratsherr Michael Fleischmann sorgt sich vor dem Hintergrund des anhaltenden Bienen- und Insektensterbens um die natürliche Bestäubung unserer Nutzpflanzen und damit um die Grundlage unserer Ernährung. Auch für Vögel, Kleinsäuger und zahlreiche durch Insekten bestäubte Pflanzenarten ist die Entwicklung dramatisch. Ganze Ökosysteme sind bedroht. Weiterlesen
Medienmitteilung: Klimaschutz ist anderen Parteien egal! Antrag zur Eindämmung der Klimakrise im OB-Ausschuss mehrheitlich abgelehnt!
Im aktuellen Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters (21.11.2019) ist der Antrag der Gruppe LINKE UND PIRATEN zur Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität (Drs.nr: 1429/2019) mit einer Prostimme und neun Gegenstimmen nahezu einstimmig von den übrigen im Rat vertretenen Parteien abgelehnt… Weiterlesen
Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung von SPD in die Fraktionen gezogen! Aufruf zu interfraktionellem Antrag!
Der Antrag der Gruppe LINKE UND PIRATEN zur Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung (Drs.nr: 2903/2019) wurde von der SPD im aktuellen Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (21.11.2019) in die Fraktionen gezogen. Weiterlesen
Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Antrag zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover Aktiv- Passes im aktuellen Sozialausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt!
Im aktuellen Sozialausschuss (18.11.2019) wurde der Antrag der Ratsgruppe zur Erweiterung des Kreises der Berechtigten des Hannover-Aktiv-Passes (Drs.nr: 2402/2019) überparteilich und nahezu einstimmig abgelehnt. Insbesondere die AFD-Ratsfraktion zeigte anhand ihres Abstimmungsverhaltens zum wiederholten Male ihr unsoziales Gesicht. Der Antrag sah… Weiterlesen
Unsere Landesvorsitzende Heidi Reichinnek wird uns in ihrem Eingangsreferat einen Überblick geben, warum die Preise bei Wohnungen in den letzten Jahren explodieren, welche wirkungslosen Instrumente der Regierung es gibt und wie die Situation konkret in Niedersachsen ist. Weiterlesen
Kreisauschuss-Sitzung FZH Vahrenwald Mitgliederöffentliche Sitzung Weiterlesen
...mit Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa Unser Wahlprogramm hat im Wahlkampf viele Menschen überzeugt. Wir entlasten die unteren Einkommen, verteilen massiv von oben nach unten und gestalten trotzdem einen handlungsfähigen Staat, der in die Infrastruktur, Daseinsvorsorge und soziale Gerechtigkeit investieren kann. Doch wie gestalten wir das… Weiterlesen
Die Erkenntnisse aus den Wahlauswertungen sollen nun mit einer Debatte über Perspektiven verbunden werden. Dabei setzen wir mit der Vorstellung an, im Herbst 2030 eine handlungsfähige, sichtbare und bündnisfähige Landespartei zu sein. Welche Schritte müssen wir dafür gehen, welche Aufgaben liegen vor uns? Einige Genoss:innen haben einen… Weiterlesen